§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
(2) Personenbezogene Daten können außer in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1
und 2 jederzeit gelöscht werden. Personenbezogene Daten sind zu löschen,
wenn
1. ihre Speicherung unzulässig ist,
2. es sich um Daten über gesundheitliche Verhältnisse, strafbare
Handlungen, Ordnungswidrigkeiten sowie religiöse oder politische
Anschauungen handelt und ihre Richtigkeit von der speichernden Stelle
nicht bewiesen werden kann,
3. sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für
die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist,
oder
4. sie geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung verarbeitet werden und
eine Prüfung am Ende des fünften Kalenderjahres nach ihrer erstmaligen
Speicherung ergibt, daß eine längerwährende Speicherung nicht
erforderlich ist.
(3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit
1. im Falle des Absatzes 2 Nr. 3 oder 4 einer Löschung gesetzliche,
satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,
2. Grund zu der Annahme besteht, daß durch eine Löschung schutzwürdige
Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder
3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur
mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
(4) Personenbezogene Daten sind ferner zu sperren, soweit ihre Richtigkeit
vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die
Unrichtigkeit feststellen läßt.
(5) Personenbezogene Daten, die unrichtig sind oder deren Richtigkeit
bestritten wird, müssen bei der geschäftsmäßigen Datenspeicherung zum Zwecke
der Übermittlung außer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 nicht berichtigt,
gesperrt oder gelöscht werden, wenn sie aus allgemein zugänglichen Quellen
entnommen und zu Dokumentationszwecken gespeichert sind. Auf Verlangen des
Betroffenen ist diesen Daten für die Dauer der Speicherung seine
Gegendarstellung beizufügen. Die Daten dürfen nicht ohne diese
Gegendarstellung übermittelt werden.
(6) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten
sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind
die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer regelmäßigen
Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn
dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen erforderlich
ist.
(7) Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt
oder genutzt werden, wenn
1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden
Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der speichernden
Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist und
2. die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie
nicht gesperrt wären.
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